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agb-bei-digitalen-produkten-327f-update

This Claude Code skill provides comprehensive analysis of terms and conditions for digital products under German law, specifically focusing on § 327f BGB update obligations and related EU directives 2019/770 and 2019/771. It guides legal assessment of update clauses, functionality modifications, and their relationship to core contractual performance, with attention to BGH precedents established after January 1, 2022, and practical application to streaming services and subscription models.

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git clone --depth 1 https://github.com/Klotzkette/claude-fuer-deutsches-recht /tmp/agb-bei-digitalen-produkten-327f-update && cp -r /tmp/agb-bei-digitalen-produkten-327f-update/agb-recht-pruefer/skills/agb-bei-digitalen-produkten-327f-update ~/.claude/skills/agb-bei-digitalen-produkten-327f-update
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SKILL.md

# Agb Bei Digitalen Produkten 327F Update

## Norm

- §§ 327-327u BGB (in Kraft 01.01.2022).
- Richtlinie (EU) 2019/770 über Verträge zur Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen.
- Warenkaufrichtlinie (EU) 2019/771, soweit Waren mit digitalen Elementen betroffen sind.

## § 327f BGB Aktualisierungspflicht

- Der Unternehmer muss erforderliche Aktualisierungen bereitstellen und den Verbraucher darüber informieren.
- Erforderliche Sicherheitsaktualisierungen gehören ausdrücklich dazu; reine Funktionserweiterungen folgen nicht aus Paragraf 327f BGB.
- Bei dauerhafter Bereitstellung gilt die Pflicht für den Bereitstellungszeitraum. Sonst ist der Zeitraum maßgeblich, den der Verbraucher nach Art und Zweck des Produkts, den Umständen und der Vertragsart erwarten kann.
- Rechtsprechung nur fallbezogen ergänzen. Solange keine einschlägige Entscheidung zu der konkreten Aktualisierungs- oder Änderungsklausel belegt ist, aus dem Wortlaut der Paragrafen 327f, 327r und 327s BGB sowie der Richtlinie (EU) 2019/770 arbeiten und kein Aktenzeichen ergänzen.

## Typische AGB-Klauseln im Streit

### "Wir behalten uns vor, das Produkt jederzeit zu ändern"
- Unwirksam: zu unbestimmt; Aktualisierungspflicht nach § 327f BGB darf nicht unterlaufen werden.

### "Kein Anspruch auf bestimmte Funktionen"
- Im Verbraucherkontext kritisch — Hauptleistungsbeschreibung ist betroffen.

### Funktions-Abschaltklauseln
- Klausel zur Beendigung einer Funktionalitaet ohne Äquivalent ist intransparent und in der Tendenz unwirksam.

### Subscription-Modelle
- Automatische Verlaengerung muss klar und mit Kuendigungshinweis versehen sein.

## Verhältnis zur Streamingdienst-Lebensdauer

- Wenn ein Anbieter die Plattform abschaltet (z. B. Spielserver, DRM-Server), ist die Hauptleistung beendet — Verbraucher hat Anspruch auf Rueckabwicklung anteilig.

## Prüfraster

1. Digitales Produkt im Sinne § 327 BGB?
2. Welche AGB-Klausel ist betroffen?
3. Aktualisierungspflicht beruehrt?
4. Hauptleistungsbeschreibung?
5. EU-Linie zur Vertragsanpassung?
abmahnung-reagierenSkill

Für Abmahnung Reagieren: ordnet Norm, Beweislast und Gegenargument; Ergebnis: Prüfprodukt mit Risiko und nächstem Schritt.

abnahme-testingSkill

Für Abnahme Testing: ordnet Norm, Beweislast und Gegenargument; Ergebnis: Prüfprodukt mit Risiko und nächstem Schritt.

adversarial-test-agbSkill

Für Adversarial Test AGB: ordnet Norm, Beweislast und Gegenargument; Ergebnis: Prüfprodukt mit Risiko und nächstem Schritt.

aenderungsvorbehalt-308Skill

Für Änderungsvorbehalt 308: ordnet Norm, Beweislast und Gegenargument; Ergebnis: Prüfprodukt mit Risiko und nächstem Schritt.

agb-abtretungSkill

Für Abtretung: ordnet Norm, Beweislast und Gegenargument; Ergebnis: Prüfprodukt mit Risiko und nächstem Schritt. Fachgebiet: AGB-Recht-Prüfer. Route: agb-abtretung.

agb-anwaltsvertrag-allg-mandatsbedingungenSkill

Für AGB Anwaltsvertrag und Allg Mandatsbedingungen: ordnet Norm, Beweislast und Gegenargument; Ergebnis: Prüfprodukt mit Risiko und nächstem Schritt. Fachgebiet: AGB-Recht-Prüfer. Route: agb-anwaltsvertrag-allg-mandatsbedingungen.

agb-anwaltsvertrag-und-allg-mandatsbedingungenSkill

Für AGB Anwaltsvertrag und Allg Mandatsbedingungen: ordnet Norm, Beweislast und Gegenargument; Ergebnis: Prüfprodukt mit Risiko und nächstem Schritt. Fachgebiet: AGB-Recht-Prüfer. Route: agb-anwaltsvertrag-und-allg-mandatsbedingungen.

agb-arbeitnehmerueberlassung-auegSkill

Für AGB Arbeitnehmerüberlassung AÜG: ordnet Norm, Beweislast und Gegenargument; Ergebnis: Prüfprodukt mit Risiko und nächstem Schritt.