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# Agb Und 242 Bgb Eingriffsnorm

## Argumentation pro Eingriffsnormcharakter

- § 242 BGB ist seit dem Reichsgericht und BGH eine "Generalklausel mit Verfassungsrang" (so vereinzelte Stimmen).
- Treu und Glauben sei eine universale rechtsethische Wertung, ohne die das deutsche Privatrecht nicht denkbar ist.
- §§ 307 ff. BGB seien Konkretisierungen des § 242 BGB; wenn § 242 international zwingend ist, dann auch die Konkretisierungen.
- Faktischer Verbraucherschutz koennte sonst durch Rechtswahl ausgehebelt werden.

## Argumentation contra (herrschende Meinung)

- **EuGH "Unamar" (Rs. C-184/12, 17.10.2013)**: Eingriffsnormen werden eng definiert — sie müssen "für die Wahrung der politischen, sozialen oder wirtschaftlichen Organisation eines Mitgliedstaats als so entscheidend angesehen werden, dass ihre Befolgung [...] vorzunehmen ist".
- § 242 BGB ist eine Auslegungs- und Konkretisierungsregel, kein international zwingender Anwendungsbefehl.
- Art. 6 Rom-I-VO regelt den Verbraucherschutz autonom und abschliessend; die Spezialnorm verdraengt einen Rueckgriff auf Art. 9.
- BGH IX ZR 119/14 (Az im Digitalisat verifizieren): keine Erstreckung des AGB-Rechts via § 242 BGB auf fremdrechtliche Verträge.
- Praktische Folge: Schweizer / englisches / US-Recht in B2B-Vertraegen ist wirksam, ohne dass deutsches AGB-Recht über § 242 BGB durchschlaegt.

## Praktische Folgen

- Verwender mit deutschen B2B-Mandanten können mit Rechtswahl Schweizer Recht erheblichen AGB-Spielraum gewinnen.
- Bei B2C bleibt Art. 6 Rom-I — der ist die einzige relevante Schutzklippe.
- Schiedsklauseln in B2B sind frei verwertbar.

## Prüfraster

1. Behauptet der Mandant § 242 BGB als Eingriffsnorm?
2. Welche Konstellation (B2C vs. B2B)?
3. Welche EuGH-Rechtsprechung gilt aktuell (Unamar, Da Silva Martins, etc.)?
4. Welche BGH-Linie ist einschlaegig?
5. Welche praxisnahe Loesung?